Die Positionen der Kandidat:innen
Krieg in der Ukraine
Auf Initiative der Sektion 8 wurde die “Maximale Unterstützung für die Ukraine im Rahmen der Neutralität” zur offiziellen Position der SPÖ Wien. Wirst du dich als Bundesparteivorsitzende:r dafür einsetzen, dies auch zur Position der SPÖ Bundespartei zu machen?
Gerade auch vor meinem Hintergrund eines neutralitäts- und friendenspolitischen Engagements teile ich die grundlegenden Forderungen des Antrags. Es mangelt seit vielen Jahren an einer außenpolitischen Debatte in der SPÖ und das führt gerade in der aktuellen Situation zu vielfältigen Problemen und Missverständnissen. Ich möchte daher eine solche Diskussion wieder aufnehmen, um starke Grundlagen für eine aktive österreichische Außenpolitik als Element einer aktiven Friedens- und Neutralitätspolitik aufzunehmen.
*Redaktioneller Hinweis:
Das Team von Hans Peter Doskozil hat unsere Anfrage leider nicht beantwortet. Die Antwort basiert auf unserer Einschätzung von öffentlichen Aussagen und Handlungen, wie den folgenden:
https://www.burgenland.at/service/medienservice/aktuelle-meldungen/detail/humanitaere-hilfe-fuer-die-ukraine-burgenland-uebergibt-vier-einsatzfahrzeuge/
https://www.burgenland.at/news-detail/hilfe-fuer-ukraine-geht-weiter-lh-doskozil-und-landesrat-dorner-uebergaben-loeschfahrzeuge/
https://www.meinbezirk.at/burgenland/c-politik/lh-doskozil-besuchte-ukrainische-region-transkarpatien_a5329318
Die SPÖ hat seit 24.2.2022 eine klare Position an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Die SPÖ steht an der Seite der ukrainischen Bevölkerung und verurteilt den russischen Angriffskrieg auf das Schärfste. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Angriff auf einen souveränen europäischen Staat. Seit dem Einmarsch russischer Truppen am 24. Februar 2022 in die Ukraine hat die SPÖ immer wieder unmissverständlich klargestellt, dass sie für die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine eintritt. Als Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat bin ich seit Kriegsbeginn im regelmäßigen Austausch mit dem ukrainischen Botschafter Khymynets. Außerdem gibt es regelmäßige Videokonferenzen mit den beiden außenpolitischen Ausschüssen Österreichs und der Ukraine.
Der Bundesparteivorstand hat am 13.4.2023 auf meine Initiative hin einstimmig diese unmissverständliche Resolution beschlossen: https://www.spoe.at/wp-content/uploads/sites/739/2023/04/RES_13042023.pdf
*Redaktioneller Hinweis:
Die Resolution auf die sich die Antwort bezieht, unterscheidet sich von der Position, auf die sich die Frage bezog. Die Abgefragte Resolution der SPÖ Wien enthält unter anderem die Forderung nach Ausbau der österreichischen Unterstützung, und nach einer Zusammenarbeit mit der russischen Zivilgesellschaft, sowie das klare Bekenntnis auf der Seite der Ukraine zu stehen. Dieses Bekenntnis fehlt in der Position des Bundesparteivorstandes, der der Ukraine lediglich „Respekt“ ausdrückt.
Tempo 30/80/100 als sozialdemokratische Forderung
Wir finden: “Tempo 30/80/100 ist eine sozialdemokatische Forderung” und ein Schritt zur Klimagerechtigkeit. Arme Haushalte leiden besonders unter den Folgen von Straßenverkehr und Klimawandel, wohingegen 44% der ärmsten Haushalte gar kein Auto besitzen. Unterstützt du die Forderung von zahlreichen Wissenschafter:innen und des VCÖ nach Tempo 30 (Ortsgebiet) / 80 (Freiland) / 100 (Autobahn)?
Niedrigere Tempolimits sind eine rasch umsetzbare Maßnahme zur Senkung des Energieverbrauchs und CO2-Ausstoßes. Noch dringender ist in meinen Augen aber ein rascher und umfassender Ausbau des öffentlichen Verkehrsangebots auch in den ländlichen Regionen sowie die strukturelle Stärkung regionaler Arbeitsmärkte, um die Notwendigkeit des Pendelns zu reduzieren.
*Redaktioneller Hinweis:
Das Team von Hans Peter Doskozil hat unsere Anfrage leider nicht beantwortet. Hans Peter Doskozil hat sich in einer Befragung der JG gegen Tempo 100 auf der Autobahn ausgesprochen.
Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen der Lärmbelastung, Sicherheit oder des Umweltschutzes sind bereits jetzt schon möglich. Klar ist, dass wir negative Auswirkungen des Klimawandels insbesondere auf ärmere Haushalte verhindern müssen. Wir haben ein umfassendes Programm für eine sozial gerechte Energiewende beschlossen: https://www.spoe.at/themenrat/
10 Forderungen für eine SPÖ-Organisationsreform
Die Sektion 8 hat in einem Antrag “10 Forderungen für eine SPÖ-Organisationsreform” erhoben. Der Antrag harrt nach Abbruch des letzten Bundesparteitags nach wie vor einer Entscheidung. Die Forderungen beinhalten neben der Direktwahl von Bundes- und Landesparteivorsitzenden auch Vorwahlen für öffentliche Funktionen, Mitgliederentscheide über Koalitionsabkommen sowie die Stärkung der Ortsorganisationen und Sektionen. Unterstützt du diese Forderungen?
Ich fordere die Direktwahl des Bundesparteivorsitzes und eine Abstimmung über Koalitionsabkommen. Die Direktwahl des Landesparteivorsitzes obliegt selbstverständlich den jeweiligen Landesorganisationen, ich begrüße aber sehr, dass z.B. die Landesorganisationen Steiermark und Oberösterreich bereits dahingehende Statutenreformen durchgesetzt haben. Sie haben damit sehr positive Erfahrungen gemacht. Die Stärkung der Einbindung unserer Mitglieder und unserer Basisstrukturen vor Ort halte ich für eine Schlüsselfrage für eine erfolgreiche Sozialdemokratie. Nur mit der Kraft der Vielen können wir die Macht des großen Geldes, die unser Land derzeit regiert, erfolgreich herausfordern.
*Redaktioneller Hinweis:
Das Team von Hans Peter Doskozil hat unsere Anfrage leider nicht beantwortet. Die Antwort basiert auf dem Wahlprogramm von Hans Peter Doskozil: https://www.hanspeterdoskozil.at/dosko-ziele/
Wir sind gerade am Beginn einer Mitgliederbefragung zum Vorsitz – erstmals in der Geschichte der SPÖ. Wir sollten die Erfahrungen mit der aktuellen Mitgliederbefragung abwarten, dann diskutieren und entscheiden. Warum aber eigentlich nur die/der Bundesparteivorsitzende? Warum nicht auch der/die JG Vorsitzende, SJ-Vorsitzende,..?
Zum Thema Koalitionsabkommen: Wir haben am BPT 2021 eine umfassende Statutenreform beschlossen, die die Möglichkeit sowohl auf Bundes- und Landesebene vorsieht.
Eigenständiges Recht auf Staatsbürgerschaft für Minderjährige
Die immer größer werdende Anzahl an Jugendlichen, die als Fremde im eigenen Land aufwachsen müssen, ist nicht hinzunehmen, Wir finden “alle langfristig in Österreich ansässigen und aufenthaltsberechtigten Minderjährigen haben ein eigenständiges Recht auf die österreichische Staatsbürgerschaft”. Dafür soll es auch nicht erforderlich sein, dass diese Minderjährigen eine andere Staatsbürgerschaft aufgeben müssen. Unterstützt du diese Forderung?
Immer mehr Menschen, die schon lange in Österreich leben, haben wegen der hohen bürokratischen und finanziellen Hürden keinen Zugang zur Staatsbürger:innenschaft. Das betrifft v.a. Menschen aus Arbeiter:innen-Berufen, die z.B. als Reinigungskraft, in der Logistik etc. beschäftigt sind. Dieser soziale Ausschluss vom Wahlrecht ist ein enormes demokratiepolitisches Problem, das dringend gelöst werden muss. Ich unterstütze daher den leichteren Zugang für alle dauerhaft in Österreich wohnhaften Menschen (z.B. nach sechs Jahren), nicht nur von Jugendlichen. Bei der Frage der Doppelstaatsbürger:inennschaft sehe ich keinen Grund, eine Hilfsarbeiter oder einen Schüler anders zu behandeln als eine Opernsängerin.
*Redaktioneller Hinweis:
Das Team von Hans Peter Doskozil hat unsere Anfrage leider nicht beantwortet. Die Antwort basiert auf unserer Einschätzung von öffentlichen Aussagen von Hans Peter Doskozil, z.B. in SPÖ-internen Diskussionsveranstaltungen, sowie von Positionen der SPÖ Burgenland: https://www.heute.at/s/spoe-burgenland-gegen-erleichterung-bei-staatsbuergerschaft-100237272
35 Prozent der Personen, die eingebürgert werden, wurden bereits in Österreich geboren. Hürden am Weg zur Staatsbürgerschaft zu senken, ist nicht nur erforderlich, es ist auch gerecht. Nach sechs Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich soll es einen Rechtsanspruch auf den Erwerb der Staatsbürgerschaft geben – sofern alle weiteren Kriterien erfüllt sind.
Außerdem soll ein in Österreich geborenes Kind automatisch bei Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen, wenn zumindest ein Elternteil fünf Jahre legal im Bundesgebiet aufhältig ist.
Grundlagen der Inseratekorruption abschaffen
Bist du dafür, dass die Grundlagen für die Inseratekorruption abgeschafft werden, indem die Inseratebudgets der öffentlichen Hand drastisch gekürzt werden und stattdessen eine qualitätsabhängige Presseförderung stark erhöht wird?
Das System käuflicher Politik zu beenden, erfordert für mich auch einen Bruch mit einem System nach dem Vorbild des “Beinschab-Tools”, in dem die Politik mit Inseraten die Medien zu steuern versucht und umgekehrt Medien mit gesteuerter Berichterstattung ihren Anteil am Inseratenkuchen vergrößern möchte. Es braucht eine stabile Finanzierung für qualitätsvolle und demokratiebewusste Medien, mit unabhängigen Redaktionen und sicheren Arbeitsbedingungen für Journalist:innen.
*Redaktioneller Hinweis:
Das Team von Hans Peter Doskozil hat unsere Anfrage leider nicht beantwortet. Die Antwort basiert auf dem Wahlprogramm von Hans Peter Doskozil: https://www.hanspeterdoskozil.at/dosko-ziele/
Es ist wichtig, dass die Presseförderung den unabhängigen Journalismus stärkt, denn eine starke Demokratie braucht eine starke, unabhängige Presse. Ich will eine Stärkung der Unabhängigkeit der Medien durch eine Presseförderung, die die Medienvielfalt bewahrt und ausbaut sowie insbesondere Qualitätsmerkmale bei der Vergabe heranzieht. Wir drängen seit Jahren auf ein Transparenzpaket bei Regierungsinseraten. Inserate sollten tatsächlich nur zur Information der Bevölkerung geschaltet werden, außerdem soll das Vergabevolumen gesenkt werden und die Rundfunk- und Telekom-Regulierungs-GmbH (RTR) soll Regierungsinserate transparent auswerten.
