Wie wird die SPÖ-Vorsitzfrage geklärt?
Wir fordern seit vielen Jahren eine demokratische Wahl der vorsitzenden Person durch eine Urabstimmung aller Parteimitglieder. Diese Wahl muss rechtzeitig angekündigt und ausgeschrieben werden. Alle interessierten Kandidat:innen müssen die Möglichkeit haben, ihre Kandidaturen einzubringen, und ihre inhaltlichen Positionen darzustellen. Unser detaillierter Vorschlag dazu hat in der Löwelstraße leider keine Beachtung gefunden.
Doch selbst die aktuelle Mitgliederbefragung mit all ihren Schwächen ist zumindest ein Schritt in Richtung Partei-interner Demokratie. In unserer Wahlkabine kannst du dich mit den inhaltlichen Positionen der Kandidat:innen auseinandersetzen, und so die/den richtige Kandidat:in für dich finden.
Führt eine innerparteiliche "Kampfabstimmung" nicht zu noch mehr Zerrissenheit in der Partei?
Die derzeitige Zerrissenheit ist sicher nicht durch ein Zuviel an innerparteilicher Demokratie entstanden. „Geschlossenheit“ wird in der SPÖ oft als die höchste Tugend gepriesen, jedoch ohne den gewünschten Erfolg. Offenheit und Mitbestimmung sind zentrale sozialdemokratische Elemente. Sie sollten auch in der Wahl des Vorsitzes zum Ausdruck kommen.
Wer es in einer innerparteilichen Wahl geschafft hat, verschiedene Gruppierungen innerhalb der Sozialdemokratie zu überzeugen, hat bewiesen, erfolgreich Wahlkämpfe bestreiten zu können. Und wer bei einer Wahl schließlich die Stimmen von mehr als der Hälfte der Parteimitglieder errungen hat, hat mehr innerparteilichen Rückhalt als durch eine simple „Bestätigung“ durch einige wenige delegierte Funktionär:innen bei einem Sonderparteitag (ggf. gar noch ohne Gegenkandidat:innen).
Was spricht gegen die Wahl bei einem Sonderparteitag?
Der SPÖ-Bundesparteitag ist alles andere als ein basisdemokratisches Instrument. Ca. 800 Delegierte repräsentieren über 150.000 Parteimitglieder. Viel wichtiger jedoch: Auch diese Delegierten sind nicht direkt gewählt. Stattdessen läuft der Weg zur Delegierung ungefähr so ab:
Wahl Orts-/Sektionsvorstand durch Mitgliederversammlung → Wahl Bezirkskonferenzdelegierte durch Orts-/Sektionsvorstand → Wahl Bezirksvorstand durch Bezirkskonferenz → Wahl Bundesparteitagsdelegierte durch Bezirksvorstand
Wie in der SPÖ üblich sind diese Wahlen in der Regel nicht kompetitiv, das heißt die Kandidat:innen werden lediglich aufgrund eines vorformulierten Wahlvorschlages gewählt. Je nach Bezirk können die Wahlen bereits Jahre zurück liegen, kein:e Delegierte:r wurde für eine kompetitive Wahl des Bundesvorsitzes gewählt.
Mittels eines Sonderparteitages ist eine demokratische Mitbestimmung der SPÖ-Mitglieder bei der Wahl somit fast unmöglich.
Aber das SPÖ-Parteistatut sieht eine Vorsitzwahl durch die Mitglieder doch gar nicht vor?
Das stimmt. Die Sektion 8 und Andere fordern seit mehr als 10 Jahren eine solche Demokratisierung der Strukturen. Die letzte SPÖ-Statutenreform, die zumindest eine gewisse Verbesserung der innerparteilichen Demokratie gebracht hätte, wurde mit dem Amtsantritt von Pamela Rendi-Wagner und Christian Deutsch „dauerhaft schubladisiert“.
Dennoch würden auch die derzeitigen Statuten eine demokratische Wahl ermöglichen. §24 sieht einen Mitgliederentscheid vor, dessen Resultate sogar bindend sind, wenn mindestens 20% aller Parteimitglieder daran teilgenommen haben. Auch eine Mitgliederbefragung nach §23 wäre möglich. Der SPÖ-Bundesparteivorstand müsste dann nur mehr die mittels Mitgliederentscheid/-befragung gewählte Person als Wahlvorschlag in den Bundesparteitag einbringen. Dies ist ein sehr ähnliches Vorgehen wie bei der SPD in Deutschland, wo sich die Mitglieder der Parteileitung bereits vor der (dort formal nicht bindenden) Mitgliederbefragung dazu bekannt hatten, deren Ergebnis anzuerkennen.
Aus unserer Sicht ist es dennoch wichtig, dass auch bei einem derartigen „Mitgliederentscheid“ die Spielregeln einer demokratischen Wahl, wie z.B. eine ausreichende Kandidaturfrist für alle geeigneten Kandidat:innen, eingehalten wird.
Wie eine Vorsitzwahl, und generell eine Demokratisierung der innerparteilichen Strukturen der SPÖ umgesetzt werden sollen, haben wir in zahlreichen Anträgen der letzten 10 Jahre festgehalten. Einen guten Überblick dazu geben unsere „10 Forderungen für eine Organisationsreform„.
Funktioniert so eine demokratische Vorsitzwahl irgendwo?
Natürlich. In vielen sozialdemokratischen oder anderen linken Parteien ist die demokratische Wahl des Vorsitzes eine Selbstverständlichkeit. Das jüngste Beispiel ist Italien, wo Ende Februar Elly Schlein von den Mitgliedern zur Vorsitzenden der Partito Democratico gewählt wurde. Weitere Beispiele sind Großbritannien, Dänemark, Frankreich, Irland, Spanien, Portugal, Kanada, Mexiko und Brasilien.
Weitere Informationen, wie weit andere Parteien bereits vor rund 10 Jahren waren, finden sich in diesem Handout und in diesen Slides.
Überzeugt! Wie kann ich die Forderung zur Umsetzung einer demokratischen Vorsitzwahl unterstützen?
Dazu gibt es einige Möglichkeiten. Du kannst natürlich Mitglied bei der Sektion 8 werden. Wir engagieren uns seit unserer Gründung vor mehr als 10 Jahren für eine Demokratisierung der SPÖ.
Falls du bereits in einem anderen Bereich der SPÖ Mitglied bist, ist es auch sinnvoll, dich von dort aus für mehr innerparteiliche Demokratie einzusetzen. Je mehr Stimmen innerhalb der SPÖ es für diese Anliegen gibt, desto höher sind die Chancen, dass sie umgesetzt werden. Sehr gerne besuchen wir auch deine Sektion/Ortspartei, um uns auszutauschen und zu vernetzen. Gib Bescheid!
Natürlich kannst du dich auch direkt an die Entscheidungsträger:innen in der SPÖ wenden.
Auch wenn du nicht Mitglied (bei der Sektion 8 oder bei der SPÖ generell) bist oder werden möchtest, kannst du uns auf Facebook, Twitter oder Instagram folgen oder unseren Newsletter abonnieren, um mit uns in Kontakt zu bleiben. Außerdem freuen wir uns natürlich über finanzielle Unterstützung.
Habt ihr mehr Material für mich?
Gut, dass du fragst! Wir haben dazu einen umfangreichen Vorschlag ausgearbeitet. Außerdem haben wir eine detaillierte Erklärung an die Mitglieder des SPÖ-Bundesparteivorstandes gesendet.
Diese Vorschläge wurden von Seiten der Löwelstraße leider ignoriert. Daher fordern wir nun: Rettet die Vorsitzwahl!
Alle unsere bisherigen Anträge zu mehr innerparteilicher Demokratie findest du hier in gesammelter Form zum Download. Eine Zusammenfassung dieser Punkte bieten unsere „10 Forderungen für eine Organisationsreform„.
Beim SPÖ-Landesparteitag 2016 hat unsere damalige Vorsitzende Eva Maltschnig in ihrer Rede genau erklärt, warum es eine demokratische Direktwahl des Vorsitzes braucht. Diese Rede gibt es hier auf Youtube zum Ansehen, sowie hier zum Nachlesen.
Die Situation in anderen Ländern wird in diesem Handout (Stand 2012) und in diesen Slides (Stand 2016) dargestellt.
